Die Norder Grünen weisen die Kritik der Bauern von „Land schafft Verbindung“ vergangene Woche in Aurich am Naturschutzbund Deutschland (Nabu) als durchsichtiges Politmanöver zurück. Ziel sei offenbar, die vor wenigen Tagen begonnene niedersächsische Kampagne zum Volksbegehren „Artenvielfalt jetzt“ moralisch zu untergraben, so Walter Zuber, Sprecher der Norder Grünen. Der Nabu gehört zu den maßgeblichen Trägern dieser Bündnisinitiative, der rund 70 Verbände und Gruppen angehören. Die Bündnisinitiative ist nach eigenen Angaben wegen der jahrelangen Verschleppung längst überfälliger Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Gewässer in Niedersachsen gestartet worden und hat für das Volksbegehren einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Landesregierungen hätten vor allem auf Druck der Bauernverbände jahrelang viel zu wenig getan. Heute sei Niedersachsen in Deutschland das Schlusslicht beim Natur- und Artenschutz. Die Organisationen der konventionellen Landwirtschaft fürchten sich vor dem Volksbegehren, so Zuber, da dieses wie zum Beispiel in Bayern („Rettet die Bienen“) ohne ihre Einflussnahme ein wirksames Gesetz durchsetzen könnte. Dabei sieht der Gesetzentwurf der Bündnisinitiative nicht nur konkrete und verbindliche Regeln für Maßnahmen und finanzielle Mittel vor, der Artenvielfalt wieder auf die Beine zu helfen. Es seien zum Beispiel neben angemessenen individuellen Ausgleichszahlungen bei wirtschaftlichen Härten auch Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, die nachhaltig wirtschaften möchten. Von daher müssten die Bauern nach Auffassung der Norder Grünen eigentlich dankbar für das Bürgerbegehren sein, da es politisch einen Teufelskreis durchbricht. Zuber: „Es geht längst nicht mehr um die fachlich saubere Lösung eines uns alle betreffenden wachsenden Problems, sondern wesentlich um Macht, die zu jahrelangen Verzögerungs-, Hinhalte- und Verwässerungspraktiken geführt haben. Damit können die Bürger*innen Niedersachsens jetzt Schluss machen. Die Regierung ist zu schwach dafür.“ 8.3.20

08.03.20 –

Norder Grüne stellen sich vor Nabu – Kritik der Bauern zurückgewiesen Die Norder Grünen weisen die Kritik der Bauern von „Land schafft Verbindung“ vergangene Woche in Aurich am Naturschutzbund Deutschland (Nabu) als durchsichtiges Politmanöver zurück. Ziel sei offenbar, die vor wenigen Tagen begonnene niedersächsische Kampagne zum Volksbegehren „Artenvielfalt jetzt“ moralisch zu untergraben, so Walter Zuber, Sprecher der Norder Grünen. Der Nabu gehört zu den maßgeblichen Trägern dieser Bündnisinitiative, der rund 70 Verbände und Gruppen angehören.

Die Bündnisinitiative ist nach eigenen Angaben wegen der jahrelangen Verschleppung längst überfälliger Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Gewässer in Niedersachsen gestartet worden und hat für das Volksbegehren einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Landesregierungen hätten vor allem auf Druck der Bauernverbände jahrelang viel zu wenig getan. Heute sei Niedersachsen in Deutschland das Schlusslicht beim Natur- und Artenschutz.

Die Organisationen der konventionellen Landwirtschaft fürchten sich vor dem Volksbegehren, so Zuber, da dieses wie zum Beispiel in Bayern („Rettet die Bienen“) ohne ihre Einflussnahme ein wirksames Gesetz durchsetzen könnte. Dabei sieht der Gesetzentwurf der Bündnisinitiative nicht nur konkrete und verbindliche Regeln für Maßnahmen und finanzielle Mittel vor, der Artenvielfalt wieder auf die Beine zu helfen. Es seien zum Beispiel neben angemessenen individuellen Ausgleichszahlungen bei wirtschaftlichen Härten auch Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, die nachhaltig wirtschaften möchten. Von daher müssten die Bauern nach Auffassung der Norder Grünen eigentlich dankbar für das Bürgerbegehren sein, da es politisch einen Teufelskreis durchbricht. Zuber: „Es geht längst nicht mehr um die fachlich saubere Lösung eines uns alle betreffenden wachsenden Problems, sondern wesentlich um Macht, die zu jahrelangen Verzögerungs-, Hinhalte- und Verwässerungspraktiken geführt haben. Damit können die Bürger*innen Niedersachsens jetzt Schluss machen. Die Regierung ist zu schwach dafür.“ 8.3.20