Die Norder Grünen sollen den seit Jahren anhaltenden Beschwerden vieler Kunden des Jobcenters Aurich-Norden auf den Grund gehen und darauf dringen, Mängel abzustellen. Dies ist ein Ergebnis der öffentlichen Diskussion mit der grünen Kandidatin für das EU-Parlament Katrin Langensiepen vom vergangenen Mittwoch in Norden.
Kay Gröting, stellvertretende Sprecherin der Norder Grünen: "Die Teilnehmenden haben sich ausnahmslos für eine Untersuchung des seit Jahren zu beobachtenden hohen Sockels an Widersprüchen und Klagen gegen Jobcenterbescheide ausgesprochen. Im Landkreis Aurich waren im Januar 2019 laut BA-Zählung 384 Widersprüche beim Jobcenter und 423 Klagen gegen das Jobcenter anhängig. Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit berücksichtigt aber nur die Fälle, in denen Betroffene gegen Entscheidungen der Jobcenter auf dem Rechtsweg vorgehen. Ausgenommen davon bleiben all jene Fälle, in denen Hartz-IV-Empfänger falsche Entscheidungen der Jobcenter akzeptieren, weil sie die Rechtslage nicht kennen, aufgrund fehlender eigener Mittel oder weil sie bereits der Mut verlassen hat. Das seien viele, so die Grüne.
Zur Sprache kam auch die Lage der Jobcenter-Beschäftigten, die einen engen Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der Jobcenternutzerinnen und Nutzer vermuten läßt. Der ebenfalls seit Jahren anhaltende vergleichsweise hohe Krankenstand und die hohe Fluktuationsrate lassen auf kritische Arbeitsbedingungen schließen, die von fehlerhafter Software bei der Bescheiderstellung flankiert wird. Offenbar wirken sich die überkommenden Strukturen im Jobcenter Aurich-Norden erschwerend sowohl gegen die Beschäftigten als auch negativ gegen die Nutzer und Nutzerinnen des Jobcenters aus."
Katrin Langensiepen begründet die Chancen auf Reformen mit der Trägerschaft des Jobcenters, weshalb nicht die Bundesagentur für Arbeit im fernen Nürnberg zuständig sei, sondern der Landkreis vor Ort, der zu den Optionskommunen in Deutschland zähle. Die Optionskommunen seien seinerzeit ausdrücklich wegen der Reformmöglichkeiten gegründet worden. In diesem Optionsmodell besitzt der Landkreis Aurich die alleinige Trägerschaft der Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Der oberste Vorgesetzte im Jobcenter Aurich-Norden sei der derzeitige Landrat Harm-Uwe Weber (SPD), der deshalb die Verantwortung für die aktuellen Zustände im Jobcenter des Landkreises trage.
Langensiepen hat auf Platz 9 der bundesgrünen Liste gute Aussichten in das EU-Parlament gewählt zu werden. Die Grünen kalkulieren mit einem Sitz pro einem Pozent Wähler beziehungsweise Wählerinnen. Bundesweit bewegen sich die Grünen in Umfragen zur Zeit um die zwanzig Prozent. Langensiepen strebt einen Sitz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des EU-Parlamentes an. Sie will sich in Deutschland für die Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz IV-Berechtigte einsetzen und plädiert EU-weit für eine Neudefinition des Begriffes Arbeit, der im Zeitalter der Digitalisierung mit seinem ausschließlichen Bezug auf Erwerbsarbeit zu eng geworden sei. In der Konsequenz führe dies zu neuen Sozialsystemen. Denkbar sei, dass in Deutschland an Stelle von Hartz IV zum Beispiel das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Grundsicherungsleistung für alle trete.
14.3.19
14.03.19 –
