04.12.20 –

Der Bürgermeister und der Kämmerer der Stadt Norden prognostizierten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses wegen Corona eine dramatische Entwicklung der Steuereinnahmen und wecken damit nach Ansicht der Grünen in Norden den Verdacht, das Feld für Steuererhöhungen vorzubereiten. Billigend in Kauf genommen werde, dass das Feuer der pandemiebedingten großen Verunsicherung in Bevölkerung und Wirtschaft weiter angefacht wird, was Gift für die Konjunktur sei, so der Sprecher der Norder Grünen, Walter Zuber: „Die wirtschaftliche Lage im laufenden Jahr ist zwar schlechter als geplant, aber die meisten wissenschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass es 2021 allgemein ein kräftiges Wachstum geben wird. Gefährdet bleibe die hiesige Hotelbranche, wie die Sparkasse jüngst gutachterlich herausgefunden habe, weshalb weiterhin besondere Hilfen von Bund und Land erforderlich sind.

Insgesamt aber dürfte das veränderte Reiseverhalten der Deutschen die örtliche Tourismusbranche künftig eher stärken. Um vorübergehende Steuerausfälle wegen der Coronakrise aufzufangen, werden keine zusätzlichen Steuern benötigt.“

Wenn die Norder Stadtspitze das vorgeschriebene Prinzip der Niedersächsischen Gemeindehaushaltsverordnung von Haushaltswahrheit und -klarheit anwenden würde, seien die Ausfälle im laufenden Jahr kaum zu spüren, so die Grünen. Die kumulierte Haushaltstrickserei von 2016 bis 2019 betrage rund 47 Millionen Euro, wie der Finanzrechnung der kommunalen Aufsichtsbehörde zu entnehmen ist. Der Rest finanziere sich über das Wirtschaftswachstum.

Vermisst wird, dass nichts gegen die seit Jahren anhaltende Fehlbedarfsfinanzierung des Landkreishaushaltes unternommen werde. Es gebe keine Kommune, die sich nicht darüber beschwere. Eine deutliche Einsparung bei der Kreisumlage müsse gemeinsam mit den übrigen Kommunen durchgesetzt werden, woran die Geschicke der Stadtspitze zu messen sind.

Auch der Anstieg der Staatsverschuldung mit den befürchteten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt entspreche real in keiner Weise dem Alarmismus der Stadtspitze. Er sei niedrigerer als nach der Finanzkrise 2008. Nach aktuellen Berechnungen steige die Schuldenquote des Staates von knapp unter 60 auf etwa 72 Prozent, was den städtischen Haushalt weit weniger berührt als unterstellt. Die vom Staat seit vielen Jahren zu zahlenden niedrigen Kreditzinsen seien sogar noch gesunken. Zurzeit werden von ihm sogar langfristige Kredite zu null Prozent aufgenommen, was zu negativer Rendite bei den Anlegern führt, die sich dennoch nicht aufhalten lassen, dem deutschen Staat ihr Geld massenhaft zur Verfügung zu stellen.

Zuber: „Jetzt den Rotstift bei den städtischen Ausgaben anzusetzen, verlängert die pandemiebedingten Nachfrageausfälle in der Norder Region, was zur weiteren Schwächung von Unternehmen und damit zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führt.“ Die Handlungsfähigkeit von Staat und Stadt habe sich in Krisen- und nicht in Schönwetterzeiten zu bewähren. Mit dem Zaudern und Zögern müsse Schluss sein, Mut machen sei angesagt, was sich durch Verstetigen der Ausgaben und Investitionen in die Zukunft zeige, fordern die Grünen. - 6.12.20 -