Die gestrige Mitgliederversammlung der Norder Grünen hat sich mit dem Konflikt um die Ukraine zwischen Russland und den USA beschäftigt, von dem auch Norden wegen der TAT 14 betroffen sein könnte, so der Vorsitzende der Grünen, Walter Zuber, wenn aus dem Säbelrasseln ernst gemacht werde und es zum Krieg in Europa komme. Die Transatlantische Datenautobahn TAT 14 zwischen Europa und Nordamerika beginnt und endet als Seekabel in Norden, das militärisch dadurch zum strategischen Ziel geworden sein dürfte...

14.02.22 –

In der verabschiedeten Resolution über den Kreisverband an den Bundesvorstand heißt es: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen empfindet die aktuelle außenpolitische Situation als bedrohlich. Die deutsche Bundesregierung wird in dem eskalierenden Ukraine-Konflikt von Kräften aus dem westlichen Ausland sowie auch von Teilen deutscher Medien zunehmend unter Druck gesetzt, ihre bisherige Zurückhaltung im Russland-Ukraine-Konflikt aufzugeben und die Ukraine mindestens mit Waffen zu beliefern. Die Bundesregierung lehnt dies ab, was von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen geteilt wird. Sie setzt auf Verhandlungen wie jetzt wieder im sogenannten Normandie-Format - dem Runden Tisch mit der Ukraine, Frankreich, Russland und Deutschland zwecks Umsetzung des Minsker Abkommens. Wir als Ortsverband unterstützen diese Haltung der Bundesregierung, da Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießen würde. Eine Konfliktlösung wird nur gelingen, wenn die Sicht aller Seiten zur Kenntnis genommen und ein gemeinsames Verständnis der Lage zugrunde gelegt wird. Sicherheit ist unteilbar, deshalb wäre eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands von Anfang an einsturzgefährdet. Wir setzen deshalb auf eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die in Zusammenarbeit mit allen europäischen Staaten geschaffen wird. Wir Grüne haben unsere Wurzeln unter anderem in den Friedens- und Menschenrechtsbewegungen. Wir unterstützen die zivilen Kräfte in der Ukraine und in Russland, die auf gewaltfreie Entwicklungen ihrer Gesellschaften hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz von Minderheiten drängen. Grüne Friedenspolitik zielt seit Anbeginn auf kooperative Sicherheit anstatt auf Konfrontation. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik steht dafür besonders in der Pflicht. Die Forderung, dass Deutschland seine Verantwortung in Europa und in der Welt durch eine Ausweitung von Militäreinsätzen wahrnehmen müsse, lehnen wir entschieden ab. Die Stimmen für die Ausweitung militärischer Einsätze nehmen allerdings zu – auch mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Deshalb rufen wir die Menschen in Ostfriesland und im ganzen Land auf, diesen brandgefährlichen Bestrebungen entgegenzutreten und den Kurs der Bundesregierung zu verteidigen. - 15.2.2022 -