Sozialministerin Reimann (SPD) ist Recht und Gesetz verpflichtet, so Walter Zuber, Sprecher der Norder Grünen. "Von daher ist ihre Antwort auf die Frage ihres Parteigenossen Landrat Harm-Uwe Weber, als Landesregierung die geplante Zentralklinik finanziell fördern zu wollen, richtig. Wenn der Norder Bürgermeister Heiko Schmelzle sie gefragt hätte, ob die Landesregierung eine Modernisierung der vorhandenen Kliniken mit den Standorten Emden, Aurich und Norden als Verbundklinik fördern würde, hätte sie ähnlich geantwortet. Das schreibt ihr das Krankenhausfinanzierungsgesetz vor. Das Land Niedersachsen ist wie alle anderen Bundesländer gesetzlich verpflichtet, die Krankenhäuser in eigener Verantwortung wirtschaftlich zu sichern, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Von daher sind die Aussagen von Ministerin Reimann und Staatssektretär Scholz, beide SPD, durchsichtige Unterstützungsmanöver für das in Hinterzimmern aus der Taufe gehobene SPD-Projekt Zentralklinik. Fragwürdig ist, dass Regierungsmitglieder dies auf Kosten des Steuerzahlers machen, also auch auf Kosten jener Hälfte der Steuerzahler, die für die wohnortnahe Krankenhausversorgung der Bevölkerung und gegen die geplante Zentralklinik sind."4.5.19

04.05.19 –