Jobcenter Aurich-Norden: Wie die Bewertungsnote verbessert werden kann Katrin Langensiepen von Bündnis 90 / Die Grünen aus Hannover und aussichtsreiche Kandidatin für das EU-Parlament hat sich viele Jahre mit dem Thema "Herzlich Willkommen beim Jobcenter", Grundsicherung und Hartz IV beschäftigt. Sie steht für eine Sozialpolitik, die die Würde des Menschen im Mittelpunkt sieht. Das Jobcenter ist ihr als Betroffene, als sozialwissenschaftlich Beobachtende und als Politikerin quasi in- und auswendig bekannt. Sie besucht kommenden Mittwoch, dem 13.3.19, am Nachmittag das Diakonische Werk in Norden und lädt um 19:30 Uhr in die Norder Gaststätte „Mittelhaus“ alle Interessierten dazu ein mit ihr die Frage zu diskutieren, mit welchen Maßnahmen eine Grundsicherung organisiert werden kann, die dadurch, dass sie von der Würde des Menschen her gedacht wird, die Missstände in den Jobcentern abstellt. „Herzlich Willkommen beim Jobcenter des Landkreises Aurich Liebe Bürgerinnen und Bürger, …Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Anlaufstellen freue ich mich, Sie auch persönlich beraten zu dürfen. Sprechen Sie uns einfach an“, so Christian Ewen, Amtsleiter/Vorstand des Jobcenters Aurich-Norden am 8.3.2019 auf der Internetseite des Landkreises. Diese herzliche Einladung will nicht so recht zu den Bewertungen der Eingeladenen passen. Die in Internetbewertungsportalen (http://www.sozial-und-stark.de/hartz-4/jobcenter/arge_Aurich/Aurich.html) ausgewiesene Durchschnittsnote 4 – 5 für sein Jobcenter würde in der Schule die Lage kurz vor der Nichtversetzung anzeigen, in der freien Wirtschaft hätte man ihm vermutlich längst den Stuhl vor die Tür gesetzt. Ein betroffener Bürger dazu im Bewertungsportal Sozial und Stark: „Es ist unglaublich in Aurich ! Unterlagen werden nicht bearbeitet. Auf Nachfrage heisst es einfach Unterlagen würden fehlen. Sachbearbeiter sitzen es einfach aus und verschlampen Akten ! Fühlen sich sehr sicher in dieser Machtposition ! Wer kontrolliert diese Leute eigentlich ? Gibt es eine übergeordnete Instanz, bei der man Hilfe findet ?“ Selbst wenn man annimmt, dass die vielen Beschwerden jener, die der Einladung von Christian Ewen gefolgt sind, überzogen sind, werden die sachlichen Vorwürfe häufig von den Gerichten bestätigt wenn es zu Klagen gegen das Jobcenter kommt, so Kay-Brita Gröting von den Norder Grünen, die auf die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) verweist. Danach haben Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen das Jobcenter gute Aussichten auf Erfolg. Wie aus der Statistik der BA Jahr für Jahr hervorgeht, wird über einem Drittel aller Widersprüche ganz oder teilweise stattgegeben. Zusätzlich wird etwa 40 Prozent der Klagen ebenfalls ganz oder teilweise stattgegeben. Im Landkreis Aurich waren im Januar 2019 laut BA-Zählung 384 Widersprüche beim Jobcenter und 423 Klagen gegen das Jobcenter anhängig. Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit berücksichtigt aber nur die Fälle, in denen Betroffene gegen Entscheidungen der Jobcenter auf dem Rechtsweg vorgehen. Ausgenommen davon bleiben all jene Fälle, in denen Hartz-IV-Empfänger falsche Entscheidungen der Jobcenter akzeptieren, weil sie die Rechtslage nicht kennen, aufgrund fehlender Mittel oder weil sie bereits der Mut verlassen hat. Das seien viele, so die Grüne. Die wütende Frage des Betroffenen, wer die Leute im Jobcenter kontrolliert und ob es eine übergeordnete Instanz gibt, an die man sich wendet, könne beantwortet werden, so Kay Brita Gröting. Der Landrat des Landkreises Aurich sei diese Instanz, da sich das Jobcenter in Trägerschaft des Landkreises befindet. Der amtierende Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) als Chef der Gesamtverwaltung trage für das Jobcenter im Landkreis Aurich die volle Verantwortung und damit die Verantwortung für das Aufrechterhalten von Missständen, die zumeist die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Der Anteil von Fällen, in denen den betreffenden Jobcentern alle Jahre wieder fehlerhafte Rechtsanwendung oder mangelhafte Aufklärungs- und Dokumentationsarbeit nachgewiesen wird, sei auch beim Jobcenter Aurich vergleichweise hoch und müsse deshalb hier vor Ort thematisiert werden. Da es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um einen über Jahre gleichbleibenden relativ großen Anteil von Fällen, gehe es um die Lösung eines strukturellen Problems. Auch wenn der Vorwurf zutrifft, dass der eine oder die andere Jobcenter-Beschäftigte Machtgelüste ausleben würde, ist die übergroße Zahl der Jobcenter-Mitarbeitenden für das Abstellen der Missstände nicht die richtige Adresse. Für die Organisation, die reibungslosen Abläufe und für genügend Mittel und Personal des Jobcenters sei ausschließlich der Landkreis verantwortlich, so die Grüne. 8.3.19
08.03.19 –
