Die Grünen sorgen sich um die Gesundheitsversorgung der Norder Bevölkerung und um den Wirtschaftsstandort Norden, den sie aufgrund der sich kontinuierlich verschlechternden medizinischen Versorgungslage als gefährdet sehen...

08.09.22 –

Die Grünen sorgen sich um die Gesundheitsversorgung der Norder Bevölkerung und um den Wirtschaftsstandort Norden, den sie aufgrund der sich kontinuierlich verschlechternden medizinischen Versorgungslage als gefährdet sehen. Walter Zuber, Sprecher der Norder Grünen: „Was für Unternehmen gilt, gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich vor einer Bewerbung die Standort- bzw. Lebensbedingungen des Ortes genau anschauen, zumal Fachkräftemangel herrscht. Wer bewirbt sich schon um einen Arbeitsplatz in einem medizinisch in jeder Hinsicht unterversorgten Ort? Die Umzugsbereitschaft nach Norden zu ziehen, dürfte deutlich sinken.“

Im Vergleich zu den Städten Aurich und Emden sei Norden mit Facharztpraxen absolut unterversorgt, so dass die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung der Norder Bevölkerung durch die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) schon seit längerer Zeit nicht mehr erfüllt werde, was die Patienten mit vielen unzumutbaren Wartezeiten und der oft vergeblichen Suche von Neubürgern nach einem Hausarzt seit Jahr und Tag ausbaden müssten. Initiativen der Stadt Norden, mit eigenen Mitteln dem Missstand abzuhelfen, wurde von der Bezirksstelle der KVN in Aurich öffentlich eine Absage erteilt.

Bei der stationären medizinischen Versorgung würde es vergleichbar laufen. Das mittelgroße örtliche Krankenhaus in Norden, das jahrelang auch wirtschaftlich erfolgreich arbeitete, sei in den letzten Jahren sowohl wirtschaftlich als auch medizinisch ausweislich eines Wirtschaftsgutachtens und der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Qualitätsberichte ins Defizit gesteuert worden. Anscheinend soll der Ubbo-Emmius-Klinik Norden nach den Landtagswahlen nächsten Monat vollends der Garaus gemacht werden. Hilko Gerdes (CDU), Kreistagsabgeordneter und Aufsichtsrat der Klinik Aurich-Emden-Norden, kündigte öffentlich die geplante Schließung von Abteilungen in Norden an und warnte zugleich vor Protesten, da die Maßnahmen „unpopulär und schmerzhaft“, aber wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmengen notwendig seien. Schaue man sich den Mindestmengenkatalog des dafür zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) näher an, entpuppe sich das Mindestmengenargument als Bluff, so die Grünen. Die meisten Leistungen mit Mindestmengen träfen für die UEK-Kliniken nicht zu, da es sich um hochkomplexe Leistungen wie z. B. Transplantationen handele. Für koronarchirurgische Eingriffe sei im Übrigen keine konkrete Mindestmenge festgelegt, im Gegensatz zu den Behauptungen des Geschäftsführers der Kliniken Aurich-Emden-Norden.

An der seit Jahren anhaltenden irreführenden Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung habe sich bis heute nichts geändert. Von der Klinikgeschäftsführung seien immer wieder Versprechungen für Norden gemacht worden. Auch eine Übergangsplanung zur Sicherstellung der Versorgung für den Zeitraum bis zur Fertigstellung der Zentralklinik wurde bereits vor Jahren versprochen. Nichts von dem gebe es. Der schleichende Leistungsabbau sei dabei politisch durch Kreistags-, Aufsichtsrats- und Gesellschaftsversammlungsmehrheiten aus CDU und SPD abgesichert worden. Folge: In jedem Qualitätsbereich sei das Norder Krankenhaus inzwischen unterdurchschnittlich aufgestellt. Die Patienten fällten ein für ein Krankenhaus vernichtendes Urteil: sie würden es nicht an Freunde weiterempfehlen.

Die Grünen fordern die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU dazu auf, dafür zu sorgen, dass der stationäre Versorgungsauftrag des Norder Krankenhauses bis zur Fertigstellung der Zentralklinik in Uthwerdum auf dem medizinischen und technischen Stand erfüllt wird, so wie es der Gebietsreformvertrag vorschreibt. Notfalls müsse dies durch die Stadt Norden eingeklagt werden. Es dürfe nicht sein, dass die medizinische Versorgung der Norder Bevölkerung wegen der bisher nur auf dem Papier stehenden Zentralklinik weiter jahrelang vernachlässigt werde.

Eine bessere ambulante medizinische Versorgung könne dadurch gesteuert werden, dass der Planungsbezirk der KVN reformiert werde, was Aufgabe des Sicherstellungsausschusses der KVN sei. Zum Beispiel könnte das Norder Mitglied in diesem Ausschuss dazu die Initiative ergreifen und einen neuen Zuschnitt des Planungsbezirks Aurich-Emden für niedergelassene Ärzte anstoßen, so dass die Stadt Norden neben den Städten Aurich und Emden künftig gleichwertig berücksichtigt wird.

- 8.9.22 -