09.11.20 –

Bürgerentscheide in Niedersachsen - Norder Grüne gegen Abbau demokratischer Bürgerrechte Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU plant mit der Novelle der Kommunalverfassung den Abbau eines wichtigen Rechtes im Rahmen von Bürgerentscheiden. Betroffene Bevölkerungen sollen künftig nicht mehr über Standorte von Krankenhäusern und damit nicht mehr über millionenschwere Investitionen in ihren Kommunen entscheiden dürfen. Argument ist die Behauptung, dass am Ende doch noch durchgesetzte Planungen zu teuer geraten.

Antje Olaberry, gesundheitspolitische Sprecherin der Norder Grünen: "Dass es ein medizinisches Überangebot in den Ballungszentren gibt, ist nicht zu bestreiten. Dies für die ländlichen Regionen in Niedersachsen zu behaupten, widerspricht den Fakten und ist Trumpismus pur. Im Landkreis Aurich wird durch das Liquidieren von zwei wohnortnahen Krankenhäusern weder die medizinische Versorgung besser noch deren Wirtschaftlichkeit. Dies wäre mit der Modernisierung der vorhandenen Kliniken in Aurich und Norden mit weit weniger als der Hälfte der jetzt anstehenden Ausgaben für die Zentralklinik erreichbar gewesen. Die Entscheidung der Bevölkerung ist dennoch für die Zentralklinik ausgefallen. Das wird respektiert. Nicht hinzunehmen ist die politische Retourkutsche der Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass eine neue Landesregierung im übernächsten Jahr, an der meine Partei beteiligt ist, diese Änderung zurückholt."

Sozial- und Christdemokraten reagieren mit der geplanten Änderung der Kommunalverfassung auf mehrere kommunale Bürgerproteste und Bürgerentscheide, die sich für den Erhalt wohnortnaher Kliniken wie z. B. in Schaumburg, Aurich/Norden/Emden und zuletzt im Heidekreis eingesetzt hatten. Auch Bürgerentscheide über Rettungsdienste sollen ausgenommen werden, was die Grünen als boshaft bezeichnen, da im Landkreis Aurich mit dem Schließen der bisherigen Krankenhäuser auch die Notfallstationen wegfallen, dem die Bevölkerung nun wehrlos ausgesetzt werde. Ein Ersatz der Notfallstationen gebe es bisher nur als Lippenbekenntnis, prüfbare Pläne würden trotz immer neuer Versprechungen nicht vorgelegt. Das gelte ebenso für den Betrieb der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden, diese bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik auf dem Stand der medizinischen Krankenhausversorgung weiterzuführen. - 9.11.20 -