Kommunalwahlprogramm 2021 - 2026

Binnen kurzer Zeit wurden vergangene Woche zwei große Wahlplakate der Grünen in Norden zerstört. Walter Zuber, Sprecher der Norder Grünen: "Wir sind schockiert über die negative Energie, die in diesen Aktionen ausgedrückt wird, andererseits aber auch...

Die Grünen in Norden wollen im Fall eines entsprechenden Zuwachses bei den Kommunalwahlen im September in der Verwaltung eine Instanz schaffen, die künftig sämtliche Beschlussvorlagen für den Rat und geplante Verwaltungsmaßnahmen auf Konformität mit dem Pariser Klimaabkommen prüft und Empfehlungen erteilt.

Die Grünen wollen außerdem einen Klimawendefonds einrichten und zunächst mit 500.000 Euro ausstatten. Aus diesem Fonds sollen Energiewendemaßnahmen durch Private, Industrie und Gewerbe gefördert werden. Im Blick haben die Grünen dabei den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Sanierung des Altbaubestandes, Tempo bei der Mobilitätswende, den ökologischen Umbau der Landwirtschaft und den Ausstieg der Stadtwerke aus den fossilen Energien.

Das RKI schlägt Alarm. Die vierte Welle mit der Delta-Variante von Corona hat begonnen. Hauptbetroffene werden die Kinder sein. Wenn die Stadt nicht tätig wird, werden insbesondere die Schüler und Schülerinnen aus bildungsfernen Haushalten abermals die Benachteiligten sein. Die Grünen in Norden fordern die Stadtspitze unter anderem auf, jetzt die Schulferien zu nutzen und die Räume der Schulen und Kindertagesstätten mit Luftfiltergeräten auszustatten und bereits im Lernstoff zurückgefallenen Schülern das Aufholen zu ermöglichen.

Die Grünen in Norden verzichten auf eine eigene Bürgermeisterkandidatin. „Wir setzen vielmehr auf ein starkes und mutiges Stadtparlament mit einer starken grünen Fraktion“, so der Vorsitzende der Grünen in Norden, Walter Zuber, „und auf eine in großen Teilen bereits vorhandene und motivierte Verwaltung, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich für die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Stadt engagiert einsetzt.“ Mit dem Ausbremsen werde Schluss gemacht, ihnen solle politisch der Rücken gestärkt werden.

Die dramatische Lage in den Hochwassergebieten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz führt nach Auffassung der Grünen in Norden auch den Ostfries*innen vor Augen, was passiert, wenn keine oder zu wenig Vorsorge getroffen wird. In dieser verheerenden Lage brauche es nationale Kraftanstrengungen nicht nur zur schnellen Bewältigung der akuten Krise, bei der insbesondere die Bundesregierung mit einem nationalen Hilfsfonds wie 2013 beim Elbhochwasser gefordert sei.

Bei der Vorsorge zur Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel und die Bekämpfung der Krisenursache durch konsequenten Klimaschutz seien auch die Kreise und Städte Ostfrieslands gefordert, so der grüne Bundestagskandidat für Emden-Norden, Stefan Maas. Die Versicherungswirtschaft stufe Ostfriesland in großen Teilen als Überflutungsgebiete ein.

Für die technischen Probleme bei der Informationsveranstaltung der Stadt Norden zur Erweiterung der Entwicklungszone Biosphärenreservat am Dienstagabend haben die Norder Grünen Verständnis. Das Kriterium des Bürgermeisters, wer angehört wird, weisen sie zurück. Walter Zuber, Vorsitzender der Grünen Norden: "Landeigentum kann nicht das Kriterium dafür sein, zu entscheiden wer vom Rat angehört wird. Ich hoffe, dass sich der Rat noch vor der Abstimmung dazu durchringt, eine Anhörung auch jener durchzuführen, die die Interessen des Klima- und Artenschutzes vertreten.

Bauern der konventionellen Landwirtschaft aus ganz Deutschland demonstrierten am vergangenen Dienstag in Berlin gegen das neue Insektenschutzpaket, das am Freitag im Bundesrat Thema ist. Mit dabei waren auch Landwirte aus Ostfriesland. Diese befürchten

Die mehrheitliche Ablehnung des Antrages der Grünen durch Vertreter der CDU, SPD und ZOB im Bildungsausschuss der Stadt Norden vergangene Woche, professionell  ein Konzept zur Förderung von durch die Pandemie benachteiligten Schüler*Innen erstellen zu lassen und schnell umzusetzen, sorgt für Unverständnis bei den Norder Grünen.

„Wie angesichts der offensichtlichen Probleme von bis zu  30% aller Schüler*innen ernsthaft die Erstellung eines Konzeptes als zu aufwendig beurteilt werden kann, bleibt uns ein Rätsel“, zeigt sich der Vorsitzende der Norder Grünen, Walter Zuber,  enttäuscht von der Entscheidung des Bildungsausschusses der Stadt Norden. Sicherlich liege ein Gutteil der Verantwortung beim Land - „auf Hilfe aus Hannover zu warten, stellt sich aber bereits seit fast einem Jahr bestenfalls als Flaschenhals heraus, was alle wissen” verdeutlicht er seine Kritik. Die Stadt als Träger der Jugendhilfe habe gute Möglichkeiten, eigene Maßnahmen zu finanzieren. Tatkraft sei gefragt, weshalb der Antrag der Grünen so formuliert sei, dass er zum Einbringen weiterer Ideen von allen Parteien und der Verwaltung im weiteren Beratungsverfahren einlade. Der Bildungsausschuss dürfe nicht zum Bildungsverhinderungsausschuss werden.

Auch kommunal trage man Verantwortung für die Zukunft der Kinder und könnte man Hilfen organisieren; besonders das von den Grünen geforderte Mentoren-Programm zur Nachhilfe und das Zurverfügungstellen geeigneter Räume mit Internetanschluss dürften nicht zu viel verlangt und schnell zu organisieren sein. „Besonders Familien mit vielen Kindern und wenig Einkommen haben es schwer!“ Einige Schüler*innen könnten nicht vernünftig lernen, auch wenn sie sich alle Mühe geben, gibt der bildungspolitische Sprecher der Norder Grünen, der Lehrer Lenne Diesing, zu bedenken.  Auch die Eltern gingen teilweise am Stock – wie es möglich sei, dass die Grünen hierfür bei den anderen Parteien erst „ein Bewusstsein schaffen“ mussten, bleibe unverständlich, so Diesing, zumal daraus offenbar nichts folgen solle. 

Die von den anderen Parteien im Bildungsausschuss genannten Vorschläge, direkt bei den Schulen nachzufragen und lediglich unterstützend tätig zu werden, bedeuten laut Diesing nichts anderes, als die Verantwortung auf die Schulen abzuwälzen, die in der Corona-Pandemie bereits von der Landesregierung fast täglich mit neuen Anforderungen überfrachtet würden. Dass hier mehr Kapazitäten zur Planung einer angemessenen Förderung vorhanden seien als in der städtischen Verwaltung, sei Wunschdenken und führe dazu, dass ein Jahr nach Beginn der Pandemie weiterhin nicht genug für die sozial schwächsten Schüler*innen getan wird und deren schulischer Absturz billigend in Kauf genommen werde. - 22.2.21 -