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Kommunalwahlprogramm 2016 - 2021

Grüne Norden enttäuscht - Andere Parteien wollen keine Verantwortung für Schüler übernehmen

Die mehrheitliche Ablehnung des Initiates file downloadAntrages der Grünen durch Vertreter der CDU, SPD und ZOB im Bildungsausschuss der Stadt Norden vergangene Woche, professionell  ein Konzept zur Förderung von durch die Pandemie benachteiligten Schüler*Innen erstellen zu lassen und schnell umzusetzen, sorgt für Unverständnis bei den Norder Grünen.

„Wie angesichts der offensichtlichen Probleme von bis zu  30% aller Schüler*innen ernsthaft die Erstellung eines Konzeptes Initiates file downloadals zu aufwendig beurteilt werden kann, bleibt uns ein Rätsel“, zeigt sich der Vorsitzende der Norder Grünen, Walter Zuber,  enttäuscht von der Entscheidung des Bildungsausschusses der Stadt Norden. Sicherlich liege ein Gutteil der Verantwortung beim Land - „auf Hilfe aus Hannover zu warten, stellt sich aber bereits seit fast einem Jahr bestenfalls als Flaschenhals heraus, was alle wissen” verdeutlicht er seine Kritik. Die Stadt als Träger der Jugendhilfe habe gute Möglichkeiten, eigene Maßnahmen zu finanzieren. Tatkraft sei gefragt, weshalb der Antrag der Grünen so formuliert sei, dass er zum Einbringen weiterer Ideen von allen Parteien und der Verwaltung im weiteren Beratungsverfahren einlade. Der Bildungsausschuss dürfe nicht zum Bildungsverhinderungsausschuss werden.

Auch kommunal trage man Verantwortung für die Zukunft der Kinder und könnte man Hilfen organisieren; besonders das von den Grünen geforderte Mentoren-Programm zur Nachhilfe und das Zurverfügungstellen geeigneter Räume mit Internetanschluss dürften nicht zu viel verlangt und schnell zu organisieren sein. „Besonders Initiates file downloadFamilien mit vielen Kindern und wenig Einkommen haben es schwer!“ Einige Schüler*innen könnten nicht vernünftig lernen, auch wenn sie sich alle Mühe geben, gibt der bildungspolitische Sprecher der Norder Grünen, der Lehrer Lenne Diesing, zu bedenken.  Auch die Eltern gingen teilweise am Stock – wie es möglich sei, dass die Grünen hierfür bei den anderen Parteien erst „ein Bewusstsein schaffen“ mussten, bleibe unverständlich, so Diesing, zumal daraus offenbar nichts folgen solle. 

Die von den anderen Parteien im Bildungsausschuss genannten Vorschläge, direkt bei den Schulen nachzufragen und lediglich unterstützend tätig zu werden, bedeuten laut Diesing nichts anderes, als die Verantwortung auf die Schulen abzuwälzen, die in der Corona-Pandemie bereits von der Landesregierung fast täglich mit neuen Anforderungen überfrachtet würden. Dass hier mehr Kapazitäten zur Planung einer angemessenen Förderung vorhanden seien als in der städtischen Verwaltung, sei Wunschdenken und führe dazu, dass ein Jahr nach Beginn der Pandemie weiterhin nicht genug für die sozial schwächsten Schüler*innen getan wird und deren schulischer Absturz billigend in Kauf genommen werde. - 22.2.21 -

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Die Schöpfung bewahren!

Am 2.3.21 tagt der Rat der Stadt Norden um 17:00 Uhr in der Sporthalle Wildbahn, In der Wildbahn 30 in Norden (neben dem der KGS).

U. a. will die Ratsmehrheit auf Druck einer kleinen Guppe konventioneller Landwirte die Zustimmung zum Beitritt der Stadt Norden zur geplanten Erweiterung der Entwicklungszone der UNESCO Biosphärenregion Wattenmeer auf den Nimmerleinstag verschieben, in dem dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll.

Damit sind die Menschen, die sich für den Klimaschutz und die langfristige Sicherung der Lebens- und Arbeitswelt der heutigen und zukünftigen Generationen einsetzen, nicht einverstanden. Dem Vernehmen nach  wollen sich etliche Menschen am 2.3.21 um 16 Uhr mit dem Fahrrad zur Ratsversammlung aufmachen, um den Abgeordneten im Stadtparlament auf diese Weise den Rücken zu stärken, ihre Zustimmung zum Beitritt der Stadt Norden zur Entwicklungszone der Biosphärenregion Wattenmeer zu geben und nicht vor den Interessen einer kleinen Minderheit einzuknicken, die so weitermachen will wie bisher. Es geht um Biodiversität, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien, die im Rahmen der Projekte der Entwicklungszone Biosphärenregion Norden befördert werden sollen.

Alle an der Bewahrung der Schöpfung Interessierten sind herzlich eingeladen, die Ratsversammlung zu besuchen. Verwandte, Freunde, Nachbarn sowie Arbeitskolleginnen und- kollegen können mitgebracht werden, die Ratsversammlung ist öffentlich.

Die Menschen möchten möglichst klar die Erwartung an den Rat der Stadt zum Ausdruck bringen, dass dieser stets die Interessen der großen Mehrheit der städtischen Bevölkerung für eine nachhaltige Zukunft und damit das Bewahren der Schöpfung zu vertreten hat. Dazu trägt die geplante Entwicklungszone bei, wenn die damit verbundenen Chancen für die Stadtentwicklung genutzt werden, z. B. die konventionellen Landwirte bei der Umstellung zum nachhaltigen Wirtschaften von der Produktion über das Marketing bis hin zum regionalen Verkauf zu unterstützen.

Auf ihrer Internetseite widerlegt die Norder Stadtverwaltung übrigens die Behauptung dieser Landwirte, wonach neue Gebietskulissen mit nicht rückholbaren Auflagen geschaffen werden sollen, die wirtschaftlich zu ihren Lasten gehen: "Für das Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer möchte die Nationalparkverwaltung eine erweiterte Entwicklungszone, die sich auf die Hoheitsgebiete der angrenzenden Küstengemeinden erstrecken soll, einrichten. Mit einer solchen Erweiterung der Gebietskulisse würde die Voraussetzung geschaffen werden, beim Nationalkomitee des „Man and the Biosphere“-Programms der UNESCO einen Antrag auf Anpassung/Neu-Anerkennung als UNESCO-Biosphärenregion Niedersächsisches Wattenmeer stellen zu können. Vor dem Hintergrund müssen die Küstengemeinden nun über ihre Zugehörigkeit zur Entwicklungszone entscheiden. Der Beitritt erfolgt freiwillig! Eine Austrittsmöglichkeit ist zu jedem Zeitpunkt gegeben. Rechtliche Verpflichtungen zur Erreichung konkreter Ziele oder gar Auflagen wird es nicht geben. Das Planungsrecht der Gemeinden wird durch einen Beitritt zur Entwicklungszone nicht berührt oder eingeschränkt."

Wenn also auf dem Gebiet der Stadt Norden künftig wirksamer Klimaschutz Einzug halten soll, wird dies demokratisch durch entsprechende Mehrheiten vom Rat entschieden und nicht dem Druck wirtschaftlicher Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen gezollt. Hinzuzufügen ist noch, dass die Entscheidung für die Erweiterung der Entwicklungszone den Zutritt zu finanziell gut ausgestatteten Förderprogrammen eröffnet, die im Rahmen einer nachhaltigeren Stadtentwicklung Nordens wegen derer klammen Stadtkasse wie gerufen kommen.

Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Stadt Norden

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Norder Grüne verlangen von der Stadtverwaltung Aufklärung über den Digitalisierungsstand der Schulen

Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Norden will von der Verwaltung den Stand der Digitalisierung in den Schulen wissen. Fraktionsvorsitzender Helmut Fischer-Joost bezieht sich auf Berichte, dass beim Land erst 10 Prozent der bereit gestellten Mittel abgerufen sein sollen und sagt:  "Angesichts der Pandemiebedingten Unterrichtseinschränkungen habe ich dafür kein Verständnis. Ich hoffe, dass die Stadt Norden nicht zu den Schlusslichtern gehört."

Die Schulen sind seit Wochen geschlossen, arbeiten im Wechselunterricht oder setzen die Präsenzpflicht aus. Die Schüler*innen müssen weiterhin auch mit Laptops, Tablets oder Smartphones lernen, über Lernplattformen oder per Videokonferenz. Der Unterricht hängt davon ab, ob der Fernunterricht funktioniert und ob es im Vergleich zum Frühjahr des letzten Jahres besser klappt. Der Digitalpakt Schule sowie Zusatzprogramme von Bund und Ländern aufgrund der Pandemie, stellen über 5 Milliarden Euro bereit, um möglichst schnell und spätestens bis zum Jahre 2024 einen zeitgemäßen Unterricht an den Schulen zu gewährleisten. Dazu gehören nicht nur schnelles Internet und WLAN sondern auch Software wie Lernplattformen oder Cloud-Dienste und die dazugehörige Infrastruktur und das Bereitstellen von einer genügenden Anzahl Laptops, Tablets und digitalen Tafeln.

Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen von der Verwaltung konkret wissen:

1) Wieviel Mittel hat die Stadt für welche Maßnahmen beim Land beantragt?

2) Auf welche Weise stellt die Stadt den digitalen Bedarf der Schulen in ihrer Trägerschaft fest?

3) Wie ist der Stand der digitalen Ausrüstung der Schulen in städtischer Trägerschaft (Infrastruktur für schnelles Internet, WLAN, Software, Lernplattformen, Cloud-Dienste)?

4) In welchem Umfang sind von den Schulen Laptops und Tablets für Schüler*innen und Lehrer*innen als Bedarf gemeldet worden und wieviel davon wurde beschafft und verteilt?

5) In welchem Umfang haben die Schulen seitens des Schulträgers medienpädagogische Unterstützung bei der Digitalisierung erhalten?

- 9.2.21 - Foto: Deutschlandfunk

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Für ein gutes geburtshilfliches Versorgungskonzept in Norden

Die nationalen Ziele Gesundheit rund um die Geburt* - die den Kommunen eine hervorragende Rolle bei der Umsetzung beimessen - sollen nach Auffassung der Grünen in Norden spätestens im Jahre 2025 erreicht werden, so deren gesundheitspolitische Sprecherin Antje Olaberry. Initiates file downloadEs soll in Norden wieder gerne geboren werden,

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Grüne sehen die Stadt Norden bei ihren Schülern in der Pflicht

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat repräsentativ untersuchen lassen, inwieweit sich digitales Lernen in den Schulen im abgelaufenen Jahr verbessert hat. Der Befund ist ernüchternd: Fast 70 Prozent der Eltern meinen, dass sich die digitalen Lern- und Lehrangebote für ihre Kinder seit dem Ausbruch der Coronapandemie nur wenig oder gar nicht verbessert haben. Nur ca. ein Drittel der Eltern empfindet die Lehrer beim digitalen Lernen als Förderer ihrer Kinder, wobei weitere rund 40 Prozent die Lehrer teils als Förderer und teils als Blockierer sehen.

Lenne Diesing, bildungspolitischer Sprecher der Norder Grünen: Die Untersuchungsbefunde dürften auch für Norden in etwa zutreffen. "Ich interpretiere die Antworten der Eltern so, dass die Lehrer und die Schulen mit der Aufgabe vor Ort weitestgehend auf sich allein gestellt sind.

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Grüne in Norden für Transparenz im Krankenhauswesen

Die Norder Grünen begrüßen die vorgeschlagenen Änderungen im Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden, die endlich Transparenz ins Krankenhauswesen bringe und der Politik den Entscheidungsstellenwert einräume, der ihr zustehe. Die beiden neuen Verwaltungschefs in Aurich und Emden seien auf dem Weg, ihre Wahlversprechen einzulösen und mit der Hinterzimmerpolitik aufzuräumen...

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Grüne verlangen Aufklärung über die Lage der Tagespflege in Norden

Der Landkreis Aurich hat eine neue Satzung zur Regelung der Tagespflege verabschiedet, die auch Kinder, Eltern und Tagespflegeeinrichtungen in Norden betreffen. Walter Zuber, Sprecher der Grünen in Norden: Bei mir haben sich Eltern gemeldet, die sich über die Gebührenerhöhung von bis zu 100 Prozent bei gleichzeitiger Verschlechterung des Standards beschwert haben...

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Norder Grüne gegen Corona Steuererhöhung

Der Bürgermeister und der Kämmerer der Stadt Norden prognostizierten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses wegen Corona eine dramatische Entwicklung der Steuereinnahmen und wecken damit nach Ansicht der Grünen in Norden den Verdacht, das Feld ...

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Grüne in Norden schlagen Corona-Hilfsprogramm für Schüler*innen vor

Die Grünen brachten vergangenen Dienstag einen Dringlichkeitsantrag in die Sondersitzung des Rates der Stadt Norden mit dem Ziel ein, die verschlechterten Lernbedingungen der Schüler*innen in Norden wettzumachen, die seit Beginn durch die Pandemie hervorgerufen werden...


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Volksbegehren endet auch im Altkreis Norden erfolgreich - Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz

Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert

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