07.02.19 –
Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Beteiligung der Bevölkerung an der UEK-Planung.
Allerdings handelt es sich nach ihrer Auffassung um eine begrenzte und
nicht repräsentative Maßnahme von Landrat Harm Weber und Oberbürgermeister
Bornemann (beide SPD), die mit der laufenden Onlinebefragung unternommen wird.
Große Altersgruppen, die besonders auf eine Wohnort nahe Versorgung angewiesen
sind, werden einfach ausgeblendet: Fünfundzwanzig Prozent der 60 – 69 Jährigen
und 52% der über 70 Jährigen besitzen keinen Onlineanschluss und sind somit von
der Befragung grundsätzlich ausgeschlossen.
Da die Befragung nicht repräsentativ ist, komme, so die Norder Grünen, lediglich ein
Meinungsbild zustande, was für die Bedeutung des Themas zu wenig sei.
Die Norder Grünen fordern eine repräsentative Beteiligung der Bevölkerung. Wegen
der Wichtigkeit des Themas sei das Durchführen eines Bürgergutachtens
angemessen. Dieses Verfahren werde vorwiegend bei umstrittenen
Infrastrukturvorhaben eingesetzt. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden
repräsentativ ausgewählt. Sie erstellen zusammen mit Fachleuten die fachlich beste
und gemeinwohlorientierteste Lösung. Lobbyisten bleiben strukturell aussen vor.
Kategorie
Unsere öffentlichen Sitzungen finden üblicherweise jeden 2. Donnerstag im Monat von 19:30 bis ca. 21:00 Uhr statt. Bitte melde Dich über die Kontakt-Funktion ganz oben auf der Seite an, damit wir Dir den Sitzungsort und eventuelle zeitliche Änderungen mitteilen können. (Für unsere Treffen im Mai und Juni siehe bitte Aktuelles & Termine.)
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]