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07.02.19 –
Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Beteiligung der Bevölkerung an der UEK-Planung.
Allerdings handelt es sich nach ihrer Auffassung um eine begrenzte und
nicht repräsentative Maßnahme von Landrat Harm Weber und Oberbürgermeister
Bornemann (beide SPD), die mit der laufenden Onlinebefragung unternommen wird.
Große Altersgruppen, die besonders auf eine Wohnort nahe Versorgung angewiesen
sind, werden einfach ausgeblendet: Fünfundzwanzig Prozent der 60 – 69 Jährigen
und 52% der über 70 Jährigen besitzen keinen Onlineanschluss und sind somit von
der Befragung grundsätzlich ausgeschlossen.
Da die Befragung nicht repräsentativ ist, komme, so die Norder Grünen, lediglich ein
Meinungsbild zustande, was für die Bedeutung des Themas zu wenig sei.
Die Norder Grünen fordern eine repräsentative Beteiligung der Bevölkerung. Wegen
der Wichtigkeit des Themas sei das Durchführen eines Bürgergutachtens
angemessen. Dieses Verfahren werde vorwiegend bei umstrittenen
Infrastrukturvorhaben eingesetzt. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden
repräsentativ ausgewählt. Sie erstellen zusammen mit Fachleuten die fachlich beste
und gemeinwohlorientierteste Lösung. Lobbyisten bleiben strukturell aussen vor.
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