In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaft der Stadt Norden wurde die Standortprofilanalyse zum Standort Norden vorgestellt - allerdings im nichtöffentlichen Teil. Der Antrag der Grünen, die Analyse im öffentlichen Teil vorzustellen...

23.02.22 –

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaft der Stadt Norden wurde die Standortprofilanalyse zum Standort Norden vorgestellt - allerdings im nichtöffentlichen Teil. Der Antrag der Grünen, die Analyse im öffentlichen Teil vorzustellen, wurde von der Verwaltung mit der Begründung zurückgewiesen, zunächst die Politik informieren zu wollen, die vielleicht noch Fragen dazu unter sich besprechen möchte. Der Antrag wurde gegen die Stimme des Grünen-Ratsherrn Andreas Hartig abgelehnt. Walter Zuber, Sprecher der Norder Grünen: "Das ist ein klarer Verstoß gegen die Niedersächsische Kommunalverfassung, die den Ausschluss der Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen zulässt, nämlich in denen das Gemeinwohl geschädigt wird oder Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssten. Die Profilanalyse des Standortes Norden weist nichts von dem auf. Unter Neuanfang mit neuem Bürgermeister haben wir uns nicht die Fortführung der seit Jahren eingerissenen Praxis vorgestellt, alle Themen mit möglicherweise umstrittenen Ansichten in die nichtöffentlichen Sitzungsteile von Rat und Ausschüssen zu schieben. Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Ein wichtiger Schritt dahin wäre, mit der Geheimniskrämerei aufzuhören." - 23.2.22 -