Grüne verlangen Aufklärung über Tier quälende Transportgenehmigungen des Landkreises Aurich

24.07.20 –

Das Land Niedersachsen hat die zuständigen Behörden vergangenen Donnerstag angewiesen, Nutztiertransporte in Länder außerhalb der europäischen Union mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres nicht mehr zu genehmigen. Recherchen von Medien hatten ergeben, dass bis zuletzt Nutztiere unter anderem aus dem Landkreis Aurich mit amtlicher Erlaubnis und unter fragwürdigen Bedingungen nach Nordafrika und Zentralasien transportiert worden sind. An die vorhandenen Schutzregeln von Bund und Land sowie von der EU hat sich das Veterinäramt in Aurich offenbar nicht gehalten. Trotz aller Kritik an den Transportbedingungen wurden hier regelmäßig Exporte genehmigt. Der Vorwurf lautet, dass das Auricher Veterinäramt wegen seiner Laissez-faire-Haltung den Landkreis zur Viehexport-Drehscheibe gemacht habt, während andere Bundesländer sich geweigert hätten, die Transporte zu genehmigen. Bereits im September 2019 hatte Niedersachsen den Tiertransport über die Route Kasachstan-Usbekistan-Südost-Russland verboten, weil die Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke nicht eingehalten werden konnten.

Auch derzeit geht das Ministerium davon aus, dass Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutz- und rechtskonform durchgeführt werden können. Die Grünen in Norden wollen es noch genauer wissen. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, Helmut Fischer-Joost, hat Landrat Olaf Meinen angeschrieben und ihn gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Für wie viele Transporte wurde in diesem und im vergangenen Jahr eine Genehmigung erteilt?

2. In welche Länder und welche Städte wurden die Tiere exportiert?

3. Wie viele Tiere, aufgeteilt in Rinder, Schweine, Federvieh, wurden ausgeführt?

4. Wie lange wird der Landkreis Aurich noch solche Transporte genehmigen?

Fischer-Joost weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Stadt Norden als eine der letzten Kommunen im Landkreis Aurich einen Schlachthof unterhält. Der Rat der Stadt habe sich bis heute für den Erhalt dieser Einrichtung eingesetzt, auch um eine tierschutzgerechte Behandlung der Tiere zu ermöglichen. Die Grünen sehen es mit als eine Aufgabe der Landkreisverwaltung an, der bestehenden Einrichtung einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Wenn das Veterinäramt des Landkreises Gesetze zum Schutze des Tierwohls missachtet, seien personelle Konsequenzen erforderlich. Schließlich sei der Landkreis - wenn nicht ganz Ostfriesland - Deutschland weit in Misskredit gebracht worden. Standortwerbung sehe anders aus. Standortwerbung sehe anders aus. - 24.7.20 -

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Ratsfraktion

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