04.07.20 –

Die Große Koalition im Bundestag hat den Erhalt der Kohle bis 2038 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Norder Grünen, Walter Zuber: „Die CDU-SPD-Koalition im Bundestag hat die Chance vertan, schon 2030 aus der Kohle auszusteigen und auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu setzen. So hätten mit Wumms die Pariser Klimaziele erreicht werden können.

Da der Staat an den Zielen festhält, bedeutet dies, dass nun andere die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. Den Bürger*innen und den Kommunen werden die Kosten für die notwendige Energiewende aufgebürdet, was auch die Bürger*innen Nordens und die Stadt selbst betrifft. Aufzukommen ist ebenfalls für die Entschädigungen, die den Kraftwerksbetreibern in Milliardenhöhe gezahlt werden, auch für Kraftwerke, die sich längst amortisiert haben und für unrentable Anlagen, die sowieso stillgelegt werden sollten.

Wir fordern mit der Energiewende in Norden sofort zu beginnen. Jede Maßnahme, die jetzt nicht ergriffen wird, kommt uns künftig umso teurer zu stehen. Ein machbares Klimaschutz-Sofortprogramm ist von uns vorgelegt worden, wobei wir selbstverständlich offen für neue Ideen sind. Obwohl die Stadtverwaltung für den Klimaschutz und die Energiewende hätte längst aktiv werden müssen, ist trotz Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr immer noch kein Klimamanager eingestellt und noch keine C02-Bilanz vorgelegt worden. Ein Radverkehrskonzept wird gar mit der haarigen Begründung abgelehnt, es gebe keinen Bedarf weil es zu wenig Radfahrer*innen in Norden gäbe.“ - 2.7.20 -