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22.09.21 –
Der um die Aktivistinnen und Aktivisten erweiterte Vorstand sowie die neue Fraktion des Ortsverbandes Norden haben sich auf folgende Erklärung zur Stichwahl kommenden Sonntag verständigt:
Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der über Weitblick und Tatkraft verfügt und die Menschen davon überzeugen kann, die Klimakrise als Chance für die Entwicklung der Stadt zum Erhalten und zum Ausbau des Wohlstands zu begreifen. Im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden haben wir es in Norden in den letzten fünf Jahren mit verlorenen Jahren zu tun. Die Stadtentwicklungschancen durch wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen die Folgen des Klimawandels sind nicht nur nicht genutzt, sondern sogar unterminiert worden, in dem die Klimaschutzplanung in der Schublade verschwand, der Klimamanager erst ausgebremst und dann entlassen wurde. Die nächsten 5 Jahre sind entscheidend, ob die Pariser Klimaschutzziele in Deutschland erreicht werden. Die notwendigen Maßnahmen sind zum großen Teil als private und öffentliche Investitionen in den Kommunen umzusetzen, so auch in Norden. Hier gilt es zu fordern und zu fördern, wenn die Ziele erreicht werden sollen. Dafür braucht es einen Bürgermeister, der wichtige Ratsbeschlüsse zeitnah umsetzt und die Stadt und ihre Verwaltung mit Umsicht rechtzeitig auf neue Wege führen kann.
Der amtierende Bürgermeister Heiko Schmelzle steht in seiner freundlichen und umgänglichen Art politisch für ein weiter so wie bisher. Diese Haltung wird der Stadt mit Blick auf deren Entwicklungschancen teuer zu stehen kommen und geht zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder. Um unseren Beitrag in Norden zu leisten, brauchen wir schnell einen Masterplan zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Dafür muss sofort die Stellenbefristung der Klimaschutzmanagerin aufgehoben und die Bedeutung von deren Aufgabe in alle Beschlussvorlagen der Verwaltung aufgenommen werden, in dem darin eine Bewertungsspalte „Auswirkungen auf das Klima“ mit gleicher Gewichtung wie die Spalte „Auswirkungen auf den Haushalt“ aufgenommen wird. - 22.9.21-
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