Grüne: Die Niedersächsische Landesregierung bestätigt kalte Abwicklung der UEK in Norden

Die Antwort der Landesregierung vom 6.3.19 auf eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz, die von den Norder Grünen (Drucksache Nr. 18/2842) veranlasst war, fördert es zu Tage. Die Landkreisverwaltung unter der Verantwortung von Harm-Uwe Weber – zuerst als Krankenhausdezernent und anschließend bis heute als Landrat – hat seit dem Jahre 2005 keine Krankenhausfördermittel zur baulichen Erhaltung und Modernisierung der Häuser in Aurich und Norden beantragt und abgerufen. Damit sind dem Landkreis Aurich Millionen von Euro an Krankenhausfördermittel entgangen, Mittel, die den Krankenhäusern gesetzlich zustehen und die zum großen Teil das jährliche Defizit der Ubbo-Emmius-Klinik erklären. Walter Zuber, Sprecher der Grünen in Norden: „Die kalte Abwicklung der Ubbo-Emmius-Klinik kommt den Bürgerinnen und Bürger im Landkreis teuer zu stehen.“ Die Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich würden seit Jahren mit der hohen Kreisumlage zum Bezahlen dieser Zeche herangezogen. SPD-Landrat Webers Krankenhauspolitik habe dem Landkreis und seinen Gemeinden offensichtlich einen erheblichen Vermögenschaden zugefügt, was mit der rechtzeitigen Umsetzung des Bredehorst-Modells zur Erhaltung der Standorte in Aurich und Norden hätte vermieden werden können. Die Chance dazu sei noch nicht verstrichen. Die Aufnahme des Emder Krankenhauses in den Verbund würden im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Bredehorst-Konzeptes zusätzliche Synergien heben und den Erhalt der drei wohnortnahen Standorte auf hohem medizinischen Niveau noch wirtschaftlicher machen. 14.3.19

14.03.19 –

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