14.11.19 –
"Jobs werden durch Aufträge erhalten, nicht durch runde Tische. Die politische Verantwortung für den gegenwärtigen Auftragseinbruch tragen klar die Regierungsparteien CDU und SPD, eben so tragen sie die Verantwortung für neue Aufträge", nimmt Walter Zuber, Sprecher der Norder Grünen, zum Runden Tisch der Landesregierung am 13.11.19 in Aurich Stellung. "Das hat nichts mit Schuldzuweisungen, sondern mit ehrlicher Bestandsaufnahne zu tun, die am Anfang jeder Problemlösung steht. Deshalb weg mit der von der GroKo in Berlin eingeführten Deckelung der Windenergie und den von der GroKo vorgesehenen Restriktionen für die Windkraft in Hannover. Millionen Menschen in unserem Land verlangen dringend schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen, was volle Auftragsbücher für die Windkraftbranche bedeutet, da die Windenergie an Land eine Schlüsselrolle für die Energiewende spielt. Wenn die Krise von Enercon von den Regierungen in Berlin und Hannover mit den vielen und immer mehr werdenden Menschen im Rücken nicht zum Durchstarten in der Energiewende genutzt wird, ist auch ihnen nicht mehr zu helfen, dann hilft nur noch das schnelle Wegpusten jener Parlamentsmehrheiten, die diese unwilligen Regierungen hervorgebracht haben. Möglich könnte dies werden, wenn sich die Beschäftigten der Erneuerbaren Energien und deren Zulieferbranchen mit der wachsenden Klimawendebewegung verbünden. Wir als Gesellschaft können es uns nicht leisten, dass der Windkraftbranche in Deutschland und Niedersachsen von den Regierungen politisch ein ähnliches Schicksal wie der Solarbranche bereitet wird, die ebenfalls mit politischem Kalkül in die Pleite getrieben wurde. Ohne Windkraft gibt es keine Energiewende. Deshalb rufen wir alle Leute auf der Ostfriesischen Halbinsel auf, sich mit den Beschäftigten von Enercon zu solidarisieren und das beim Internationalen Klimastreik am 29.11.19 machtvoll zu zeigen: Fridays for Future and Jobs for Enercon." 13.11.19
Kategorie
Unsere öffentlichen Sitzungen finden üblicherweise jeden 2. Donnerstag im Monat von 19:30 bis ca. 21:00 Uhr statt. Bitte melde Dich über die Kontakt-Funktion ganz oben auf der Seite an, damit wir Dir den Sitzungsort und eventuelle zeitliche Änderungen mitteilen können. (Für unsere Treffen im Mai und Juni siehe bitte Aktuelles & Termine.)
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]