Corona-Pandemie: Grüne schlagen Norder Schutzschirm vor

Das öffentliche Leben in der Stadt Norden ist aufgrund von Anordnungen der Landesregierung und des Landkreises fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft noch weitere weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssen. Niemand kann zur Zeit vorhersagen, wann die Pandemie endet. Besonders sind jetzt und künftig die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Pflege und im Einzelhandel gefordert, weshalb diese besonders zu unterstützen sind. Auf viele Unternehmerinnen und Unternehmer und auf viele Arbeitnehmer*innen kommen einschneidende wirtschaftliche Auswirkungen zu. Die von der Bundes- und Landesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Dies gelte auch für die Ankündigung der Stadt Norden, die Gewerbesteuer und die Tourismusabgaben stunden zu wollen, so Jörg Booken, sozialpolitischer Sprecher der Norder Grünen. In einer Krise dieses Ausmaßes müssen alle politisch Verantwortlichen zusammen arbeiten, wozu die Norder Grünen in einem Brief dem Bürgermeister Unterstützung anbieten. Am stärksten betroffen sind aktuell in der Stadt Norden offenbar die Bereiche Tourismus, Kultur, Freizeit, Einzelhandel und soziale gemeinnützige Dienste, heißt es in dem Brief. Die Einnahmen gingen bei anhaltenden Kosten inzwischen bei vielen gegen null. Für etliche Selbstständige und SoloSelbstständige, für kleinere Unternehmen und Kulturschaffende sei das bereits jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf schnelle Hilfe angewiesen wären. Dies gelte auch für all jene Menschen in der Stadt, die bisher schon unter prekärsten Verhältnissen leben müssten. In diesen Zeiten würden die Menschen die Sicherheit des Gemeinwesens brauchen. Die kommunalen Möglichkeiten kurzfristig Hilfsmaßnahmen in die Wege zu leiten müssten genutzt werden, nicht nur, weil hier die Umsetzungswege kurz seien und die Hilfsbedürftigen schnell ermittelt werden könnten, so Booken. Auf sinnvolle Maßnahmen, die kurzfristige Kosten verursachen, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten jetzt unterlassener Hilfen dürften am Ende sonst deutlich höher für die Stadt sein. Die Grünen bieten dem Bürgermeister und der Verwaltung bei allen notwendigen Schritten zur kurzfristigen Lösung aktueller Probleme und bei der Durchsetzung langfristiger Maßnahmen zur Begrenzung und Abfederung der Krisenauswirkungen für die Menschen und der Unternehmen in Norden ihre Unterstützung an, wozu schnell ein Nachtragshaushalt Norder Schutzschirm aufzulegen sei, zu dem die Grünen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorschlagen, als Kommune sofort tätig zu werden. 24.3.20

25.03.20 –

Das öffentliche Leben in der Stadt Norden ist aufgrund von Anordnungen der Landesregierung und des Landkreises fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft noch weitere weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssen. Niemand kann zur Zeit vorhersagen, wann die Pandemie endet. Besonders sind jetzt und künftig die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Pflege und im Einzelhandel gefordert, weshalb diese besonders zu unterstützen sind.

Auf viele Unternehmerinnen und Unternehmer und auf viele Arbeitnehmer*innen kommen einschneidende wirtschaftliche Auswirkungen zu. Die von der Bundes- und Landesregierung verkündeten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt. Dies gelte auch für die Ankündigung der Stadt Norden, die Gewerbesteuer und die Tourismusabgaben stunden zu wollen, so Jörg Booken, sozialpolitischer Sprecher der Norder Grünen. In einer Krise dieses Ausmaßes müssen alle politisch Verantwortlichen zusammen arbeiten, wozu die Norder Grünen in einem Brief dem Bürgermeister Unterstützung anbieten. Am stärksten betroffen sind aktuell in der Stadt Norden offenbar die Bereiche Tourismus, Kultur, Freizeit, Einzelhandel und soziale gemeinnützige Dienste, heißt es in dem Brief. Die Einnahmen gingen bei anhaltenden Kosten inzwischen bei vielen gegen null. Für etliche Selbstständige und SoloSelbstständige, für kleinere Unternehmen und Kulturschaffende sei das bereits jetzt eine existenzbedrohende Situation, in der sie auf schnelle Hilfe angewiesen wären. Dies gelte auch für all jene Menschen in der Stadt, die bisher schon unter prekärsten Verhältnissen leben müssten.

In diesen Zeiten würden die Menschen die Sicherheit des Gemeinwesens brauchen. Die kommunalen Möglichkeiten kurzfristig Hilfsmaßnahmen in die Wege zu leiten müssten genutzt werden, nicht nur, weil hier die Umsetzungswege kurz seien und die Hilfsbedürftigen schnell ermittelt werden könnten, so Booken. Auf sinnvolle Maßnahmen, die kurzfristige Kosten verursachen, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Die langfristigen Kosten jetzt unterlassener Hilfen dürften am Ende sonst deutlich höher für die Stadt sein.

Die Grünen bieten dem Bürgermeister und der Verwaltung bei allen notwendigen Schritten zur kurzfristigen Lösung aktueller Probleme und bei der Durchsetzung langfristiger Maßnahmen zur Begrenzung und Abfederung der Krisenauswirkungen für die Menschen und der Unternehmen in Norden ihre Unterstützung an, wozu schnell ein Nachtragshaushalt Norder Schutzschirm aufzulegen sei, zu dem die Grünen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorschlagen, als Kommune sofort tätig zu werden. 24.3.20

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