nicht dem stärker werdenden Drängen auf Waffenlieferungen jener nachzugeben, die damit das Ziel einer deutlichen Parteinahme für die Ukraine verfolgen. Verwiesen wird auf die seit 2014 erfolgte enorme militärische Aufrüstung der Ukraine mit modernsten Waffen seitens einiger Nato-Staaten, die die Zuspitzung des Konflikts nicht verhindert habe. Stattdessen könne Deutschland mit seiner Verankerung im Westen und seinen besonderen Beziehungen zu Russland im Rahmen der Diplomatie einen wesentlichen Beitrag zum Lösen der aktuellen Krise leisten, wenn an der restriktiven Rüstungsexportpolitik festgehalten werde. - 19.2.22 -
